Hans-Jürgen Irmer, seit Jahren bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, wurde laut Peter Beuth (CDU) mit 99% zum Kreisvorsitzenden der Lahn-Dill-CDU wiedergewählt. Die Linken-Politikerin Janine Wissler bezeichnete Hans Jürgen Irmer kürzlich im hessischen Landtag als „Hassprediger“ (Video), aufgrund vermehrter Islam-kritischer Äußerungen in Irmers Zeitung „Wetzlar Kurier“.
Schon am 2.3.10 wurde gegen einen Abiturienten aus Gießen prozessiert, der an einer Bildungsstreik-Demo am 16. Juni 2009 in Gießen teilgenommen hatte (Artikel: 1 | 2). Damals kam es zu einem harten Eingreifen der Polizei gegenüber minderjährigen Schüler_innen, die mit einer Sitzblockade auf dem Berliner Platz den Verkehr behinderten. Die Polizei wirft dem Schüler vor, zu Straftaten aufgerufen zu haben, der Angeklagte bestreitet dies. Der Prozess wird am 15.3. fortgeführt, 13.30 Uhr, Raum 200 des Gießener Amtsgerichts.
Laut Berichten der Gießener Zeitung (1)(2) und Indymedia haben Nazis nun wiederholt dass in Gießen ansässige Kulturzentrum Infoladen / AK 44 mit Farbbomben und Schmierereien angegriffen. Kein Fußbreit den Faschisten!
Die hessische NPD plant am 1. August 2009, einen Doppelaufmarsch in Friedberg und Nidda durchzuführen. Als Anlass dienen die jeweiligen örtlichen Moscheen sowie die damit verbundene Angst vor „Überfremdung und Islamisierung“. Da der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt als Redner angekündigt ist, muss wohl mit etwas mehr als nur einigen Wetterauer Dorf-Nazis gerechnet werden.“
„Die hessische NPD plant für den 16.05.09 in Giessen und Landkreis Giessen einen „Aktionstag“. Hierbei soll für die menschenverachtende Rechtsextreme Partei geworben und deren Inhalte verbreitet werden…“
Das Marburger Bündnis gegen Rechts ruft auf zur Demo am
Freitag, 20.02.2009 um 18.00 Uhr
ab Gewerkschaftshaus Marburg (Bahnhofstr. 6)
Hintergrund:„Am 14.02.2009 überfielen Neonazis mehrere Reisende auf einem Rastplatz nahe Chemnitz. Am selben Tag griffen Rechtsradikale in der Nähe von Jena mehrere Personen aus den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Linkspartei an. Sie verletzten fünf Kollegen, ein Mann erlitt eine schwere Schädelfraktur.
Unsere Solidarität gilt den Opfern des Angriffs!
Wir fordern alle unsere MitbürgerInnen und AktivistInnen auf, mit uns zu demonstrieren!“